Der auch für die selbständige Nebentätigkeit genutzte Dienstwagen
ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, kann keine Betriebsausgaben für den PKW abziehen, wenn der Arbeitgeber...
View ArticleFahrtenbuchmethode für den Dienstwagen – und die Leasingsonderzahlung
Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung...
View ArticlePsychosomatische Werbungskosten
Krankheitskosten eines berufstätig Steuerpflichtigen können nur nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, sofern sie -ganz oder teilweise- klar und eindeutig durch die...
View ArticleDas Golfturnier als Betriebsausgabe einer Brauerei
Zwar können durch das Veranstalten eines Golfturniers veranlasste Aufwendungen einen den Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten „ähnlichen Zweck“ erfüllen und dadurch...
View ArticleDas Golfturnier als Wohltätigkeitsveranstaltung – und keine Betriebsausgaben...
Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden...
View ArticleBetriebsausgaben des Insolvenzschuldners
Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß...
View ArticleBetriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung
Der Betriebsausgabenabzug setzt nicht ausnahmslos voraus, dass den entsprechenden Aufwendungen ein nachgewiesener Leistungserfolg gegenüber steht. Vielmehr kann die steuerliche Abzugsfähigkeit auch...
View ArticleDie Hintermänner des Lieferanten – und das Benennungsverlangen gegenüber...
Mit der Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens gegenüber einem Unternehmen zur Ermittlung von Hintermännern der Lieferanten hatte sich jetzt das Niedersächsische Finanzgericht in einem Fall eines...
View ArticleUmsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für die Frage, zu welchem Kalenderjahr eine Zahlung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG wirtschaftlich gehört, nicht auf die Fälligkeit der...
View ArticleAbflusszeitpunkt von Betriebsausgaben – bei unbarer Zahlung im...
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Abfluss von Betriebsausgaben bei unbaren Zahlungen per Überweisung ist auch auf den Fall einer unbaren Zahlung im Lastschriftverafahren zu übertragen. Danach...
View ArticleVerfall – und die Steuerbelastung
Eine Doppelbelastung durch Abschöpfung des Bruttobetrages einerseits und dessen Besteuerung andererseits ist zu vermeiden. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass der abgeschöpfte Betrag im...
View ArticleAusländische Einkünfte, inländische Betriebsausgaben – und der...
Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,...
View ArticleSteuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete...
View ArticleVorsteuerabzug aus Scheinrechnungen
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung...
View ArticleHerrenabende und Gartenfeste für Geschäftsfreunde – und die Betriebsausgaben
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn...
View ArticleGewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften – und die Hinzurechnung...
Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5%...
View ArticleSelbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer
Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG...
View ArticleKartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt
Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am...
View ArticleSchätzung des Wareneinkaufs
Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in...
View ArticleSteuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen – und der Betriebsausgabenabzug
Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5...
View ArticleWirtschaftsüberlassungsvertrag – und die Leistungen des Nutzungsberechtigten
Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als...
View ArticleKeine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion
Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine...
View ArticleDer nebenberufliche Sporttrainer – und seine Aufwendungen
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden...
View ArticleAbzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf...
Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen...
View ArticleBilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang...
Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als...
View ArticlePhotovoltaikanlage auf dem Dach – und die anteiligen Gebäudekosten als...
Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sind auch dann nicht anteilig steuerlich abzugsfähig, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. In dem jetzt vom...
View ArticleBetriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand des ausländischen Büros eines...
Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser...
View ArticleUnangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers – der Ferrari für den...
Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu...
View ArticleDer auch im Betrieb der Ehefrau benutzte Geschäftswagen
Der Bundesfinanzhof hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird: Nutzt...
View ArticleDie Auflage im Steuerstrafverfahren gegen einen Gesellschafter – und ihre...
Die Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR ermöglicht keinen Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft. Denn die von der GbR für...
View ArticlePhotovoltaikanlage auf der Dachfläche – und der Betriebsausgabenabzug für die...
Aufwendungen für eine Dachsanierung sind mit Ausnahme der Sparrenverstärkung nur zum Teil durch den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst. Soweit jedoch eine Aufteilung mangels geeigneter...
View ArticleBetriebsausgabenabzug für die Barabhebungen
Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Aufwendungen,...
View ArticleKosten einer Kommanditanteilsübertragung – und ihre betriebliche Veranlassung
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG sind Entnahmen alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke entnommen hat....
View ArticleBetriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskassen
Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG können Zuwendungen an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, von einem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet...
View ArticleDer Arbeitsvertrag mit der Schwägerin
Die Schwägerin ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO eine Angehörige des Klägers. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu prüfen, ob sie durch die...
View ArticleDie bis zum 10. Januar geleistete Umsatzsteuervorauszahlung – und der...
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01.des...
View ArticleDrittstaatenbeteiligungen – und das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot
Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt...
View ArticleAufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall – und der Übertragungsgewinn
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin...
View ArticleSchmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen – als Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Im Hinblick auf die zu Bestechungszwecken auf Konten von OffshoreGesellschaften transferierten Beträge ist der vorgenommene Abzug als Betriebsausgaben im Rahmen der Körperschaftsund Gewerbesteuer...
View ArticleDie gesellschaftsvertraglich veranlasste Übernahme von Gewerbesteuer
§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der...
View ArticleVeräußerungskosten als Betriebsausgaben
Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. Geht es um die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils...
View ArticleHäusliches Arbeitszimmer – und die Umbaukosten fürs Badezimmer
Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b...
View ArticleDie endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung
Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder...
View ArticleDer Ausfall von Gesellschafterdarlehen – und die Refinanzierungszinsen
Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die...
View ArticleTipps und Tricks, um Steuern zu sparen
Es gibt zahlreiche legale Tipps und Tricks, um Steuern zu sparen und damit bares Geld zu gewinnen. Das deutsche Steuerrecht ist aber kompliziert, sodass kaum jemand die besten rechtlichen Gelegenheiten...
View ArticleZinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern
§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Über die...
View ArticleDie geänderten Steuerbescheide – und das trotzdem ergangene Urteil
Urteile des Finanzgerichts sind bereits aus formellen Gründen aufzuheben, wenn sie zu Steuerbescheiden ergangen sind, die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidungen materiell nicht mehr wirksam...
View ArticleBegrenzung des Schuldzinsenabzugs
Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die...
View ArticleSponsoringaufwendungen eines Freiberuflers
Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen,...
View ArticleBetriebsausgaben für ein Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, können gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des...
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